Einkaufsbedingungen der Lawo AG

Version 1.2  -  Gültig ab 19.05.2009

 

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§ 1 Allgemeines ‑ Geltungsbereich

(1)   Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten, die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen.

(2)   Die Einkaufsbedingungen der Lawo AG werden verbindlich durch einen Liefervertrag eines Lieferanten mit der Lawo AG. Die jeweils gültigen Einkaufsbedingungen der Lawo AG sind unter www.lawo.de im Internet einzusehen und müssen nicht durch die Vertragsparteien unterschrieben worden sein, um gültig zu werden, noch werden diese bei der Auftragserteilung durch die Lawo AG den einzelnen Bestellungen beigefügt.

(3)   Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Lieferanten zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.

(4)   Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern gemäß § 310 Abs. 1 BGB.

(5)   Die jeweils gültigen Einkaufsbedingungen der Lawo AG gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten.

(6)   Der Lieferant verzichtet für die Dauer der Laufzeit dieses Vertrages auf die Durchsetzung seiner Lieferbedingungen oder AGBs, auch wenn darauf nicht im Auftrag gefordert wurde.

§ 2 Angebot ‑ Angebotsunterlagen

(1)   Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von 3 Werktagen in schriftlicher Form anzunehmen.

(2)   An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung aufgrund unserer Bestellung zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unaufgefordert zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten, insoweit gilt ergänzend die Regelung von § 9 Abs. (4).

§ 3 Preise ‑ Zahlungsbedingungen

(1)   Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung “frei Haus”, einschließlich Verpackung ein. Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung.

(2)   Die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer wird ausgewiesen.

(3)   Rechnungen können wir nur bearbeiten, wenn diese, entsprechend den Vorgaben in unserer Bestellung, die dort ausgewiesene Bestellnummer angeben; für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.

(4)   Wir bezahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt, mit 3% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt netto.

(5)   Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns, im gesetzlichen Umfang, zu.

(6)   Hat der Lieferer die Aufstellung oder Montage eines Produktes übernommen und ist nicht etwas anderes vereinbart, so trägt der Besteller, neben der vereinbarten Vergütung, alle erforderlichen Nebenkosten wie Reisekosten, Kosten für den Transport des Handwerkzeuges und des persönlichen Gepäcks sowie Auslösungen.

§ 4 Lieferzeit

(1)   Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend.

(2)   Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.

(3)   Kommt der Lieferant in Verzug, kann der Besteller, sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist, eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 1%, insgesamt jedoch höchstens 10% des Preises für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte. Im Übrigen stehen dem Besteller alle weiteren gesetzlichen Ansprüche zu. Eine möglicherweise verwirkte Vertragsstrafe wird auf einen weitergehenden Schadensersatzanspruch angerechnet. Der Besteller ist im Verzugsfall berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf  einer angemessenen Frist Schadensersatz statt der Leistung und Rücktritt zu verlangen. Wird Schadensersatz verlangt, steht dem Lieferanten das Recht zu, nachzuweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(4)   Der Lieferant wird unter Bezugnahme auf § 254 BGB ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wir Verträge mit Dritten abschließen, die uns Vertragsstrafen auferlegen für den Fall von Fristversäumnissen. Wird durch uns eine Vertragsstrafe verwirkt, die ihre Ursache in Verhaltensweisen hat, welche der Lieferant vertreten muss, sind wir berechtigt, diese Vertragsstrafe durchzureichen an den Lieferanten. Steht uns gegenüber dem Lieferanten ein weitergehender Schadensersatzanspruch zu, wird diese Vertragsstrafe hierauf angerechnet.

(5)   Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind. Teillieferungen müssen vorher schriftlich angekündigt sein. Geht die Anzahl der Teillieferungen über ein zumutbares Maß hinaus, so kann der Besteller anfallende Abwicklungskosten in Rechnung stellen.

(6)   Erkennt ein Lieferant, dass ein vereinbarter Termin oder die vereinbarte Qualität, aus irgendwelchen Gründen nicht eingehalten werden kann, so hat er dies dem Auftraggeber unverzüglich, unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung, schriftlich mitzuteilen.

(7)   Kann ein Lieferant, auch nach Ablauf einer angemessenen Frist, die vertraglich bestellten Produkte nicht liefern, so behält sich die Lawo AG das Recht vor, die bestellte Leistung nicht mehr zu verlangen, sondern Dritte mit der Belieferung zu beauftragen.

(8)   Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf die dem Auftraggeber wegen der verspäteten Lieferung oder Leistung zustehenden Ersatzansprüche; dies gilt bis zur vollständigen Zahlung des von ihm geschuldeten Entgelts für die betroffene Lieferung oder Leistung.

(9)   Auf das Ausbleiben notwendiger, vom Auftraggeber zu liefernder Unterlagen, kann sich der Lieferant nur berufen, wenn er die Unterlagen schriftlich angemahnt und nicht innerhalb einer angemessenen Frist erhalten hat.

(10) Bei früherer Anlieferung als vereinbart, behält sich der Auftraggeber die Annahmeverweigerung oder die Rücksendung, auf Kosten des Lieferanten, vor. Erfolgt bei vorzeitiger Lieferung keine Rücksendung, so lagert die Ware bis zum Liefertermin beim Auftraggeber auf Kosten und Gefahr des Lieferanten. Der Auftraggeber behält sich im Falle vorzeitiger Lieferung vor, die Zahlung erst am vereinbarten Fälligkeitstage vorzunehmen.

§ 5 Gefahrenübergang ‑ Dokumente

(1)   Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, frei Haus zu erfolgen.

(2)   Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen unsere Bestellnummer anzugeben; unterlässt er dies, so sind Verzögerungen in der Bearbeitung nicht von uns zu vertreten.

(3)   Kommt es infolge fehlender Dokumentation oder fehlender Freigaben zu Verzögerungen, so kann der Besteller anfallende Abwicklungskosten in Rechnung stellen.

§ 6 Mängeluntersuchung ‑ Mängelhaftung

(1)   Eine Rügeobliegenheit unsererseits nach § 377 HGB ist ausgeschlossen. Wir verpflichten uns zur Mindestkontrolle anhand des Lieferscheins und auf Transportschäden.

(2)   Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu; in jedem Fall sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung bleibt ausdrücklich vorbehalten.

(3)   Wir sind berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn Gefahr in Verzug ist oder besondere Eilbedürftigkeit besteht.

(4)   Die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

§ 7 Produkthaftung ‑ Freistellung ‑ Haftpflichtversicherungsschutz

(1)   Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

(2)   Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinn von Abs. (1) ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB sowie gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Austausch- oder Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten, soweit möglich und zumutbar, unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.

(3)   Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von € 10 Mio. pro Personenschaden/Sachschaden, pauschal, zu unterhalten; stehen der Lawo AG weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.

§ 8 Gewährleistung/Garantie

(1)    Der Lieferant steht dafür ein, dass sämtliche Lieferungen/Leistungen dem neuesten Stand der Technik, den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen, Normen, Vorschriften, Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden entsprechen. Der Lieferant steht weiterhin dafür ein, dass sämtliche von ihm gelieferten Waren frei von Fehlern sind und den Anforderungen des Auftraggebers entsprechen und für den jeweiligen Einsatzzweck geeignet sind. Sind im Einzelfall Abweichungen von diesen Vorschriften notwendig, so muss der Lieferant hierzu die schriftliche Zustimmung des Auftraggebers einholen. Die Mängelhaftung des Lieferanten wird durch diese Zustimmung nicht eingeschränkt.

(2)    Hat der Lieferant Bedenken gegen die vom Auftraggeber gewünschte Art der Ausführung, so hat er dem Auftraggeber dies unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

(3)    Der Lieferant übernimmt die Haltbarkeitsgarantie gemäß § 443 BGB, nach der der Lieferant die Sach- und Rechtsmängelfreiheit der gelieferten Ware für einen Zeitraum von 3 Jahren ab Gefahrenübergang garantiert.

(4)    Der Lieferant verpflichtet sich, bei seinen Lieferungen/Leistungen und auch bei Zulieferungen oder Nebenleistungen Dritter im Rahmen der wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten umweltfreundliche Produkte einzusetzen.

(5)    Der Lieferant haftet für die Umweltverträglichkeit der gelieferten Produkte und Verpackungsmaterialien und für alle Folgeschäden, die durch die Verletzung seiner gesetzlichen Entsorgungspflichten entstehen.

(6)    Auf das Verlangen des Auftraggebers wird der Lieferant ein Beschaffenheitszeugnis für die gelieferte Ware ausstellen.

(7)    Der Lieferant ist verpflichtet, die jeweils für seine Lieferung geltenden Sicherheitsdatenblätter mit der Lieferung zu übergeben. Der Lieferant stellt den Auftraggeber von allen Regressforderungen Dritter für den Fall frei, dass er dem Auftraggeber die Sicherheitsdatenblätter nicht, verspätet oder fehlerhaft liefert. Das Gleiche gilt für alle späteren Anforderungen.

(8)    Der Auftraggeber wird zugehende Warenlieferungen, nach ihrem Eingang, ausschließlich auf Identität, Vollständigkeit und Transportschäden prüfen, soweit und sobald dies im ordentlichen Geschäftsgang und nach Art und Verwendungszweck üblich ist. In der Regel beschränkt sich der Auftraggeber dabei auf eine Stichprobenprüfung.

(9)    Während der Gewährleistungszeit gerügte Mängel der Lieferung/ Leistung, zu denen auch die Nichterreichung garantierter Daten und das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehören, hat der Lieferant nach Aufforderung unverzüglich und unentgeltlich, einschließlich sämtlicher Nebenkosten, nach der Wahl des Auftraggebers durch Nachbesserung oder Austausch der mangelhaften Teile bzw. Neulieferung zu beseitigen.

(10)  Nach erfolglosem Ablauf einer vom Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist zur Nachbesserung oder Neulieferung stehen ihm auch die gesetzlichen Rechte auf Rücktritt, Minderung und Schadensersatz zu.

(11)  Der Lieferant hat alle die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, zu tragen (§ 439 II BGB).

(12)  Im Fall von Nacherfüllungsansprüchen des Auftraggebers gegenüber dem Lieferanten im Sinne von Ziffer 9 Absatz 5, 6 sowie § 439 II BGB hat der Lieferant dem Auftraggeber insbesondere die folgenden Arbeits- und Materialkosten pauschal in folgender Höhe zu erstatten:

a) Pauschale für Mahn- und sonstige Schreiben 5,00 € pro Schreiben

b) Telefonpauschale 3,00 € pro Telefonat

c) Kopierpauschale 0,50 € pro Kopie

d) Fahrtkostenpauschale 0,50 € pro gefahrenen Kilometer

e) Arbeitsaufwand 60 € pro Arbeitsstunde und Mitarbeiter

(13)  Der Arbeitsaufwand wird pro angefangene Viertelstunde berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt dem Auftraggeber ausdrücklich vorbehalten.

(14)  Kommt der Lieferant seinen Verpflichtungen aus der Mängelhaftung innerhalb der vom Auftraggeber gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so kann der Auftraggeber die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten und Gefahr des Lieferanten selbst treffen oder von Dritten treffen lassen. In dringenden Fällen kann der Auftraggeber nach Abstimmung mit dem Lieferanten die Nachbesserung selbst vornehmen oder durch einen Dritten ausführen lassen. Kleine Mängel können vom Auftraggeber, in Erfüllung seiner Schadensminderungspflicht, ohne vorherige Abstimmung selbst beseitigt werden, ohne dass hierdurch die Verpflichtungen aus der Mängelhaftung und Gewährleistung des Lieferanten eingeschränkt werden. Der Auftraggeber kann den Lieferanten dann mit den erforderlichen Aufwendungen belasten. Das Gleiche gilt, wenn ungewöhnlich hohe Schäden drohen.

(15)  Die Gewährleistungszeit beträgt 36 Monate nach Ablieferung an den Kunden des Auftraggebers, längstens jedoch 48 Monate nach Gefahrenübergang an den Auftraggeber, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde oder das Gesetz längere Fristen vorsieht. Sie beginnt mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Auftraggeber oder den vom Auftraggeber benannten Dritten an der vom Auftraggeber vorgeschriebenen Empfangs- bzw. Verwendungsstelle. Bei Vorrichtungen, Maschinen und Anlagen beginnt die Gewährleistungszeit mit dem Abnahmetermin, der in der schriftlichen Abnahmeerklärung des Auftraggebers genannt wird. Verzögert sich die Abnahme ohne das Verschulden des Lieferanten, so beträgt die Gewährleistungszeit zwei Jahre nach Bereitstellung des Liefergegenstandes zur Abnahme. Die Gewährleistungszeit für Bauwerke richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen; für Ersatzteile beträgt sie 36 Monate nach Einbau/Inbetriebnahme und endet spätestens 48 Monate nach Lieferung.

(16)  Für Lieferteile, die während der Untersuchung eines Mangels und/oder der Mängelbeseitigung nicht in Betrieb genommen werden konnten, verlängert sich eine laufende Gewährleistungszeit um die Zeit der Betriebsunterbrechung.

(17)  Für ausgebesserte oder neu gelieferte Teile beginnt die Gewährleistungszeit mit der Beendigung der Nachbesserung oder, wenn eine Abnahme vereinbart ist, mit der Abnahme neu zu laufen, soweit der Lieferant in dem Bewusstsein handelt, zur Mängelbeseitigung verpflichtet zu sein. Die Abnahme ist gegebenenfalls beim Auftraggeber schriftlich zu beantragen.

(18)  Serienfehler sind Fehler, bei denen Materialien, Komponenten, Teilsysteme oder Systeme eine Fehlerhäufigkeit aufweisen, die markant außerhalb der gewöhnlich erwarteten Werte oder der vom Anbieter angegebenen Werte liegen. Ein Serienfehler liegt insbesondere dann vor, wenn die Anzahl der beanstandeten Materialien 1 % der jeweils gelieferten Menge überschreitet.

(19)  In diesem Fall hat der Lieferant einen Maßnahmenplan zur Fehlerbehebung vorzulegen und auf seine Kosten umzusetzen. Dieser Plan muss Maßnahmen enthalten, die das aufgrund der Gleichartigkeit der aufgetretenen Fehler zu erwartende Verhalten anderer Komponenten dieser Serie kompensieren. Bei Vorliegen eines Serienfehlers kann der Auftraggeber den Austausch aller Geräte dieser Serie verlangen. Sofern das Produkt des Lieferanten hierbei in einem anderen Produkt verbaut ist, ist der Auftraggeber auch berechtigt, die Produkte des Lieferanten zurückzurufen. Der Lieferant hat in diesem Fall auf erstes Anfordern alle Kosten und Aufwände zu erstatten. Der Auftraggeber kann die Regelung dieses Punktes innerhalb der Gewährleistungsfrist oder bei Überschreitung der vom Lieferanten angegebenen Fehlerrate geltend machen.

(20)  Weitergehende oder andere gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

§ 9 Schutzrechte

(1)    Der Lieferant steht dafür ein, dass die erbrachten Leistungsergebnisse frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten, so genannten Schutzrechten Dritter, sind und dass nach seiner Kenntnis auch keine sonstigen Rechte bestehen, die eine Nutzung einschränken oder ausschließen. Der Lieferant garantiert, dass durch die Lieferung und Benutzung der Liefergegenstände Patente, Lizenzen oder sonstige Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.

(2)    Der Lieferant stellt dem Auftraggeber und dessen Kunden von Ansprüchen Dritter aus etwaigen Schutzverletzungen auf erstes Anfordern hin frei und trägt auch alle Kosten und Aufwände, die dem Auftraggeber in diesem Zusammenhang entstehen.

(3)    Der Auftraggeber ist berechtigt, auf Kosten des Lieferanten, die Genehmigung zur Benutzung der betreffenden Liefergegenstände und Leistungen vom Berechtigten zu erwirken.

(4)    Macht ein Dritter Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten durch die vom Lieferanten gelieferten Produkte gegenüber dem Auftraggeber geltend und wird die Nutzung hierdurch beeinträchtigt oder untersagt, so wird der Lieferant im Falle der berechtigten Inanspruchnahme, nach seiner Wahl unverzüglich entweder die jeweiligen vertraglichen Leistungen in Abstimmung mit dem Auftraggeber so abändern, dass sie aus dem Schutzbereich herausfallen, gleichwohl aber den vertraglichen Bestimmungen entsprechen oder die Befugnis erwirken, dass sie uneingeschränkt oder ohne zusätzliche Kosten für den Auftraggeber vertragsgemäß genutzt werden können.

(5)    Das Recht des Auftraggebers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt jedoch unberührt.

§ 10 Verpflichtungen aus dem ElektroG und weiterem EU-Recht

(1)    Es gilt das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) in der jeweils gültigen Fassung sowie andere anzuwendende EU-Gesetze.

(2)    Lieferanten aus Drittländern stellen sicher, EU-Recht vollständig zu erfüllen oder andernfalls die Lawo AG in Kenntnis zu setzen.

(3)    Anderslautenden Vertragsklauseln und/oder Geschäftsbedingungen des Lieferanten wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

§ 11 Höhere Gewalt

      Höhere Gewalt, im Sinne dieser Bedingungen, ist nur ein betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, mit wirtschaftlich tragbaren Mitteln auch durch die äußerste, nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit von Betriebsunternehmen in Kauf zu nehmen ist wie z. B. Krieg, Kriegsgefahren und Naturkatastrophen.

      Höhere Gewalt befreit die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungsverpflichtungen. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

      Der Auftraggeber ist von der Verpflichtung zur Abnahme der bestellten Lieferung/Leistung ganz oder teilweise befreit und insoweit zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Lieferung/Leistung wegen der durch die höhere Gewalt verursachten Verzögerung bei ihm – unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte – nicht mehr vertretbar ist.

 

§ 12 Verhalten von Dritten im Hause Lawo AG

(1)    Wir fühlen uns Ihrer Sicherheit verpflichtet. Als Fertigungsbetrieb in unserem Industriebereich haben wir den Zugang zu gewissen Bereichen im Unternehmen reglementiert. Bitte wenden Sie sich zunächst an den Empfang, beabsichtigen Sie das Betreten der Räumlichkeiten der Lawo AG. Von hier wird eine Abholung oder Einweisung organisiert. Bitte betreten Sie, oder Ihre Mitarbeiter, keinesfalls ohne Absprache die Fertigung oder den Lagerbereich sowie andere Räumlichkeiten der Lawo AG. Bei entstandenen Schäden, z. B. statische Überladungen von elektronischen Komponenten durch Betreten von Sicherheitsbereichen ohne entsprechende Ausrüstung), behalten wir uns Regressansprüche gegen die Verursacher von Schäden vor.

§ 13 Auftragsweitergabe/Vertragsübergang/Änderung der Firma

(1)    Der Lieferant ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Genehmigung vom Auftraggeber, den Auftrag oder wesentliche Teile des Auftrages, an Dritte abzugeben. Erteilt der Auftraggeber die Zustimmung, so bleibt der Lieferant für die Vertragserfüllung verantwortlich.

(2)    Der Lieferant hat dem Auftraggeber jeden kraft Gesetzes eintretenden Vertragsübergang und jede Änderung der Firma unverzüglich mitzuteilen.

§ 14 Datenschutz

(1)    Der Auftraggeber wird personenbezogene Daten des Lieferanten entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) behandeln. Es werden keinerlei Daten des Lieferanten durch uns weitergegeben. Der § 28 Abs. 4 Satz 2 des BDSG wird voll berücksichtigt. Ausnahmen von dieser Regel erfolgen nur nach erfolgter Freigabe durch den Lieferanten.

§ 15 Eigentumsvorbehalt ‑ Beistellung ‑ Werkzeuge ‑ Geheimhaltung

(1)   Sofern wir Teile beim Lieferanten beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache (Einkaufspreis zuzüglich MwSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

(2)   Wird die von uns beigestellte Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache (Einkaufspreis zuzüglich MwSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant uns anteilmäßig Miteigentum überträgt; der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.

(3)   An Werkzeugen behalten wir uns das Eigentum vor; der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Waren einzusetzen. Der Lieferant ist verpflichtet, die uns gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Gleichzeitig tritt der Lieferant uns schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Lieferant ist verpflichtet, an unseren Werkzeugen etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er uns sofort anzuzeigen; unterlässt er dies schuldhaft, so bleiben Schadensersatzansprüche unberührt.

(4)   Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung offen gelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.

(5)   Soweit die uns gemäß Abs. (1) und/oder Abs. (2) zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller unserer noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren um mehr als 10 % übersteigt, sind wir auf Verlangen der Lieferanten zur Freigabe der Sicherungsrechte nach unserer Wahl verpflichtet.

§ 16 Zahlungseinstellung, Insolvenz

(1)    Stellt der Lieferant seine Zahlungen ein, wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt, das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder liegen Wechsel- oder Scheckproteste gegen ihn vor, so ist der Auftraggeber berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass daraus Ansprüche gegen den Auftragnehmer hergeleitet werden können.

§ 17 Gerichtsstand ‑ Erfüllungsort

(1)   Sofern der Lieferant Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

(2)   Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

 

§18 Dauer der Vereinbarung

(1)    Diese Vereinbarung kann von jedem Partner mit einer Frist von drei Monaten jeweils zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

(2)    In der Laufzeit dieser Einkaufsbedingungen abgeschlossene Kaufverträge sind nach den Regelungen dieser Einkaufsbedingungen zu erfüllen, auch wenn diese Produkte erst nach eingetretener Kündigung des Vertrages ausgeliefert werden.